Lettland: Tatjana gehört nicht in den Knast!

Politische Justiz in Lettland hat das Zeug zu einem europäischen Skandal                      English Version

[Serie / „Gar nicht – geht nicht“ / № 2]

Der Ausgangspunkt
Aus dem Englischen übersetzt¹: „Tatjana und A. Z. [ein Mitangeklagter] droht eine lebenslange Freiheitsstrafe“. Dieser lapidare Satz steht auf Seite 3 des Gutachtens² einer rechtskundigen Person aus Riga (Lettland) zum Fall der Studentin Tatjana Andrjeca.

Dieses liegt der d.i.b.-Reaktion vor. Das Gutachten wirft Fragen auf, mit denen sich die Öffentlichkeit in Deutschland wie in ganz Europa dringend beschäftigen sollte. Denn hinter dem Satz blitzt ein politischer europäischer Skandal auf, der seinesgleichen sucht.

Das Monsterweib
Fangen wir damit an, was sich die Studentin Tatjana alles nicht zuschulden kommen ließ: 
Sie hat niemanden ermordet, sie war nicht an einem Völkermord beteiligt, sie hat kein Kriegsverbrechen verübt, sie hat niemanden „mit Todesfolge“ beraubt oder erpresst, sie hat auch kein Flugzeug entführt und nacheinander die Geiseln erschossen. Nur um einmal ein paar gängige Vorstellungen von schwersten Verbrechen aufzuzählen.
Halt, halt, wendet ihr, meine Leserinnen und Leser, ein, was hat Tatjana denn verbrochen, dass dieser deftige Katalog bei ihr nicht ausreicht? Von was für einem Monsterweib, von was für einer Bestie reden wir hier? In Deutschland würde man kaum über Tatjana reden, und ganz sicher nicht in einem juristischen Kontext. Ganz anders in ihrer Heimat Lettland. Dort ist sie für den Staatssicherheitsdienst (VDD) und in dessen Gefolge für die Justiz des Landes wohl eine Feindin im Inneren, die für immer weggesperrt werden muss. 
Die Republik Lettland ist Mitgliedsland der Europäischen Union und muss deren rechtliche, politische und ethische Normen und Verabredungen vollinhaltlich anerkennen. Leider steht zu befürchten, dass maßgebliche dieser Normen in Lettland nicht gelten. Verlässliche Quellen legen den ‚Anfangsverdacht‘ nahe, Lettland sei möglicherweise ein Unrechtsstaat. Denn die Vorgänge um Tatjana können bei aller gebotenen Zurückhaltung kaum anders interpretiert werden als Maßnahmen einer rechtsfernen politischen Justiz.

Tatjana wird vorgeworfen – nach unseren Informationen völlig zu Unrecht – eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, nämlich den Telegram-Kanal „Baltic Antifascists". Das, obwohl die Administratoren des Kanals, die in Russland leben, wiederholt gerichtsfest erklärt haben, dass weder Tatjana noch A. Z. mit dem Kanal in Verbindung standen oder stehen. Wie eingangs berichtet: „Tatjana und A. Z. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe“. Andere, im Frühjahr 2024 von der lettischen Justiz phantasierte Delikte waren: Aufruf zum Handeln gegen die Republik Lettland; Rechtfertigung von Völkermord, von Krieg, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder den Frieden ; Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz für bewaffnete Konflikte. 

Die junge Frau
Mit Tatjana bin ich seit April 2025 in brieflichem Kontakt. Sie erscheint mir als sehr gescheite, vielseitig begabte Person mit einer ausgeprägten sozialen Verantwortung. Ihre Mutter ist ethnische Russin, und auch Tatjana zählt sich zu der Minderheit (von knapp 30%) der Russisch-Stämmigen bzw. Russisch-Sprechenden innerhalb der Gesamtbevölkerung Lettlands von 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie ist lettische Staatsbürgerin. 
Aufgefallen ist mir in Tatjanas Lebenslauf ein ungewöhnlich hohes Maß an Bewusstheit, an durchdachtem Umgang mit sich selbst. Ein Beispiel: Nach zwei Semestern Medizinstudium unterbrach sie das Studium und arbeitete ein Jahr lang in einer Spezialklinik für Krebserkrankungen. Allein um sicher zu gehen, dass sie nicht auf den falschen Beruf zusteure. Sie ist jetzt doch Philologin und Kulturwissenschaftlerin, einen Bachelor hat sie, auf den Master geht sie zu. Tatjana ist eine lebensbejahende junge Frau, die trotz allem ihr Land lieben und in Lettland bleiben möchte. Sie will ihren Master abschließen und sich weiter gewaltfrei für die Beachtung und Würdigung der Kultur und der Rechte ihrer ethnischen Gruppe einsetzen. 
Und sie will alles machen, was man in ihrem Alter macht. Klettern in Polen, ans Meer fahren, Wandern, Zelten, Kanufahren, Herumreisen, Geige spielen, fröhlich sein und auch mal albern. Oder mit Freundinnen und Freunden Videos produzieren. Eines davon zeige ich unseren Leserinnen und Lesern, es zeigt die gezeichnete, die kämpfende Tatjana, es ist von diesem Jahr.³
Das Bild oben ist eines aus „besseren Tagen“, es zeigt Tatjana im Jahr 2020. Heute ist sie dünner, zerbrechlich, sie ist gesundheitlich gezeichnet durch acht Monate Gefängnis, aber sie ist nicht gebrochen. Denn der Staat Lettland ist schon 2023 – aus meiner Sicht – an ihr schuldig geworden, wie zu zeigen ist. 

Der erste Zugriff
Nach ihrer Rückkehr aus St. Petersburg, wo sie eine Zeit lang studierte, wurde Tatjana 2023 in Riga festgenommen und acht Monate lang ohne Urteil im Frauengefängnis von Riga in Haft gehalten, mit jungen 23 Jahren. Eine Warnung des Staates an sie, der man staatsgefährdende Einstellungen und Umtriebe vorwarf. 
Ein Ereignis aus dieser Zeit bestärkt die Annahme, das lettische Justizsystem zeige, höflichst formuliert, bestimmte Auffälligkeiten. Dazu das genannte Gutachten: 
„Während ihrer Haft erhielt Tatjana Besuch von Personen, die Sturmhauben trugen und sich nicht auswiesen. Sie übten psychologischen Druck auf sie aus und drängten sie, zu gestehen oder andere Personen zu belasten. Andernfalls würde sie lange im Gefängnis bleiben müssen.“
Ich bin mir sicher, die Beschreibung dieses Besuchs ist kein Phantasieprodukt. Ich vertraue Tatjana und der Person, die das Gutachten geschrieben hat, umfassend.

Was war vorgefallen?
Aber kann das alles wirklich sein? In Lettland werden ja wohl kaum Leute per Zufallsgenerator ausgewählt und dann in den Knast gesteckt, oder? Da muss doch was gewesen sein! Ja, da war etwas. Tatjana im Brief vom 26.04.2025:
„Es war im Jahr 2018 im lettischen Parlament. Plenarsitzung. Dort waren Schulleiter und ich als Schülerin, sozusagen als Vertreterin einer russischen Schülerin, die freiwillig auf eine lettische Schule gewechselt war. Die russischen Schulleiter sprachen sehr vorsichtig, und mir wurde klar, dass sie Angst hatten, ihre wahre Meinung zu sagen. Und ich dachte, dass ich im Gegensatz zu ihnen nichts zu verlieren hatte, ich war nur eine Schülerin. Also sagte ich, was ich dachte. Die Schulleiterin meiner Schule, die mich eingeladen hatte, war sehr wütend auf mich. Ich glaube, ich habe sie enttäuscht.“
Mit 17 Jahren vor einem versammelten Parlament zu sprechen, ist allein schon ein Ding. Dabei nicht die Rolle zu spielen, die man ihr aufzwingen wollte, war das andere Ding. Nämlich die Rolle der schulisch höchst erfolgreichen Herzeige-Russin, die die Segnungen der lettischen Schule preist und für die Verzichtbarkeit der russischen Schulen plädiert.
Das war Tatjana mit 17 Jahren, in gutem Glauben an das Recht der freien Meinungsäußerung, nur der Wahrheit und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Bei uns im Land hätte man sie vermutlich später bei der Abifeier auf die Bühne gebeten und ihr einen Preis verliehen: Zivilcourage oder so. Nur, sie hat eben in Riga Abitur gemacht. 
Bald nach dem Auftritt im Parlament entdeckte Tatjana zivilgesellschaftliche Ziele für sich: Eintreten für den Erhalt russischer Schulen bzw. das Beibehalten von Russisch als Unterrichtsfach, Eintreten für die rechtliche Gleichstellung der ethnisch-russischen „Nichtbürger“⁴, Eintreten für politische Gefangene. Doch es gab ein "Aber". Tatjana im Brief vom 04. Juli 2025:
„Alles begann, als ich 17 war. Schon bald begann sich der lettische Geheimdienst für mich zu interessieren – der Staatssicherheitsdienst oder die Sicherheitspolizei. Es gab Zeiten, in denen ich zu „Gesprächen” vorgeladen wurde, aber ich war sehr hartnäckig und glaubte, dass ich den Kampf nicht aufgeben sollte, dass jemand, der Überzeugungen hat, bereit sein sollte, notfalls für seine Überzeugungen zu leiden.“
„Notfalls für seine Überzeugungen zu leiden.“ Das lässt aufhorchen. Das ist die Sprache, die Bedrängte in einem Unrechtsstaat sprechen. Es ist nicht die Sprache eines freien, demokratischen Landes.

Die Tragödie eines kleinen Landes
Seit dem 4. August steht Tatjana wieder vor Gericht. Kann man ihr beistehen, ihr helfen? Ich glaube: Man kann. Ich mache dazu im Abschnitt „Was man tun kann“ Vorschläge. 
Es ist leider nicht der Platz, Tatjana ausführlicher zu Wort kommen zu lassen. Doch eine Stelle aus unserer Korrespondenz gehört hierher, nicht nur, weil sie mich zum nächsten Aspekt dieses Beitrags bringt. Wir haben vieles miteinander brieflich diskutiert, von Shakespeare bis James Baldwin, von der Wiener Klassik bis Bruce Springsteen. Tatjana im Brief vom 16.07.2025:
„Das Lied „My Hometown“ ist sehr kraftvoll und hallt in der Seele nach. Auch in Lettland gibt es leider viel Feindseligkeit, nicht rassistisch, sondern national. Und manchmal scheint es mir, dass die Russen in Lettland keine echte „Heimat“ haben, denn Russland ist nicht unsere wahre Heimat, aber gleichzeitig werden wir in Lettland auch als Fremde betrachtet.“ [Tatjana benutzt in ihrem englischen Text das deutsche Wort „Heimat“.]

Ich maße mir nicht an, historisch zutreffend und angemessen über Lettland zu schreiben. Aber sicherlich ist die Beobachtung richtig, dass Lettland nach dem Ende der Sowjetunion (1990/91) die Bevölkerungsanteile der angestammten Letten und der ethnischen Russen nicht miteinander versöhnen konnte. Die Aufarbeitung der Vergangenheit, die Bewältigung der Traumata gelangen nicht. Es wurde keine Wahrheits- und Versöhnungskommission eingesetzt wie im gleichen Jahrzehnt in Südafrika. 
Die Idee, in Lettland einen binationalen Staat des gerechten Ausgleichs der Interessen zu schaffen, war ein kurzer Traum. Betroffene schreiben mir, in 35 Jahren habe sich wenig geändert. Das Zusammenleben erscheint geprägt von der irrationalen Rache der autochthonen Letten an der untergegangenen Sowjetunion, ausgeübt an den jetzt in Lettland lebenden ethnischen Russen. Es ist ein schweres  Unglück, wenn Rache das Zusammenleben eines Landes prägt. Eine mütterliche Freundin von Tatjana erklärt sich deswegen deren Situation so: Alles, was Tatjana passiert ist und was ihr noch passieren könnte, sei die Rache des Staates für das – aus lettischer Sicht – Debakel damals im Parlament.

Seit 2022 spitzt sich die Lage zu
Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich das gegenseitige Misstrauen der genannten Bevölkerungsanteile, haben sich Rachegefühle zugespitzt. Beobachter sprechen von einer Russophobie, einem Russenhass, der zu einer Art Staatsreligion geworden ist, in allen Bereichen. Wieder nur ein Beispiel: Man kann als Person wegen des Zeigens staatsfeindlicher Symbole in Haft kommen. So geschehen mit einer Frau, die im Sinne der Völkerverständigung ein Fenster ihrer Wohnung mit zahlreichen nationalen Fähnchen dekorierte. Leider war die russische Fahne auch dabei: Svetlana N. wurde als Dissidentin angeklagt und verbüßt eine dreijährige Haftstrafe. Vor wenigen Tagen wurde ihr eine medizinische Untersuchung außerhalb des Gefängnisses wegen des Verdachts auf eine Krebserkrankung verweigert. Aus ‚Sicherheitsgründen’. 
Die Russophobie im öffentlichen Raum in Lettland nimmt groteske Formen an. Im August 2022 wurde der 79 Meter hohe Obelisk zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland komplett demontiert. Ein Denkmal für den großen russischen Dichter Alexander Sergejewitsch Puschkin wurde kürzlich niedergerissen. Straßen werden umbenannt. Namen wie Gogol-Straße, Lermontov-Straße, Turgenev-Straße und weitere sind alle weg. Die reine Barbarei.

Dieses Bild einer zahlenmäßig kleinen, in sich toxischen Gesellschaft muss man vor Augen haben, wenn man den „Fall Tatjana Andrijeca“ verstehen will.

Der Brief
Ich habe nach Beratung durch Freundinnen und Freunde hier in Deutschland der lettischen Justizministerin, Frau Dr. jur. Inese Lībiņa-Egnere, einen höflichen offenen, Brief⁵ geschrieben. Allerdings äußere ich dort meinen Eindruck: „… der VDD⁶ bestehe darauf, dass an dieser völlig unschuldigen jungen Frau ein Exempel statuiert wird – zur Abschreckung aller“.
Mir ist bewusst, dass es nicht zur Zuständigkeit einer Justizministerin gehört, in die Arbeit von Gerichten einzugreifen. 
Nur entfallen nach meiner Auffassung sämtliche Zuständigkeits-Vorbehalte dann, wenn zu erkennen ist, dass gravierende Verletzungen von Menschenrechten zur Diskussion stehen. Menschenrechte gelten universell, ansonsten sind sie außer Kraft, tot. Menschenrechte gelten für alle, und gleichzeitig ist es die Pflicht aller, dort einzugreifen, wo Menschenrechte bedroht sind. Vor diesem Hintergrund habe ich die Ministerin gebeten: „alles zu tun, damit Tatjana Andrijeca keinem Unrechtsurteil unterworfen wird, sondern dass das Verfahren gegen sie umgehend eingestellt wird“.
Ich werde Tatjana Andrijeca nach meinen Möglichkeiten helfen und nicht wegschauen. Einwände, das sei eine inner-lettische Angelegenheit, gar ein resignierendes „Da-kann-man-halt-nichts-machen“ dürfen nicht gelten.
Ich bitte euch, meine verehrten Leserinnen und Leser, lasst euch von dem Mut der damals 17-jährigen Tatjana anstecken. Steht der jetzt 25-jährigen schwerst Bedrängten bei.
Noch einmal Tatjana, in ihrem ersten Brief an mich, am 16.04.2025:
„Hallo, lieber Klaus!
Mein Name ist Tatjana Andrijeca. Vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Fall. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Leider habe ich so viel Ungerechtigkeit im Justizsystem erlebt … Aber ich möchte, dass der Fall transparent und offen ist, denn ich habe nichts zu verbergen!
Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
Tatjana“
Dass ihr Fall für möglichst viele Menschen transparent und öffentlich wird, das schaffe ich nicht allein. Bitte helft mit!

Was man tun kann
Öffentlichkeit schaffen um jeden Preis, nur das kann Tatjana helfen und sie vor einer allen Ernstes lebensbedrohlichen Situation retten.

Es gibt Möglichkeiten, selber etwas zu tun.

1. Lest bitte meinem Brief an die Ministerin [in unserer Bibliothek], schreibt ihr einen eigenen Brief. 
Wichtig: Man kann Frau Dr. Lībiņa-Egnere auf Deutsch schreiben, sie hat einige Zeit in Freiburg studiert und dort ein juristisches Examen abgelegt.
Ihre Adressen:
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Postadresse:
Minister for Justice of the Republic of Latvia
Ministry of Justice
36 Brīvības Boulevard,
Rīga, LV 1520
LETTLAND

Wem eine Formulierungshilfe für einen kurzen Brief recht ist:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mir ist der Fall der Studentin Tatjana Andrijeca aus Riga bekannt. Ich bitte Sie im Namen der Menschenrechte und der Humanität sich dafür einzusetzen, dass Tatjana Andrijeca keinem Unrechtsurteil unterworfen wird,  sondern dass das Verfahren gegen sie umgehend eingestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Vor- und Zuname
Stadt
ggf. Land (falls nicht Deutschland)