Bild: Samuel Hagger, bearb./unsplash.com

Eine kritische Stimme aus Israel zur deutschen Politik

 

Die Tatsachen

Man braucht kein vaterlandstriefender Schwärmer zu sein, um sich zumindest zu wundern. Deutschland fiel Anfang Juni 2026 krachend durch bei seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Krachend und zum ersten Mal nach der ersten, zweijährigen Amtszeit der BRD in den Jahren 1977-1978.1

‚Krachend‘, weil sich in der Abstimmung eine nie dagewesene Sensation einstellte. Um erfolgreich zu sein, muss jeweils eine Zweidrittelmehrheit der vertretenen 193 Nationen der UN-Generalversammlung erreicht werden. Beobachter sagen, dass es bei drei Bewerbern um zwei Sitze stets zu einem zweiten Wahlgang kommt. Nicht so diesmal: Am 6. Juni erreichten Portugal mit 134 Stimmen und Österreich mit 131 Stimmen auf Anhieb ihre Sitze. Deutschland stürzte mit 104 Stimmen ab. 

‚Zum ersten Mal‘, weil die Bundesrepublik bisher unangefochten alle acht Jahre zum Zug kam und zudem Kampfabstimmungen bei diesen Wahlen höchst selten sind. Man redet vorher miteinander. Umso wuchtiger fiel diese Schande für die BRD aus. 

Die Bewertung

Der Beitrag der ‚Tagesschau‘ am Tag dieser politisch-diplomatischen Katastrophe für Deutschland informierte umfassend und stellte alle Ausreden und Beschönigungen ausführlich dar:2

Unverzeihlich war die späte Bewerbung der BRD, heißt es – niemand fragt, wer das verschlafen hat –, dazu kam die ‚böse‘ Rolle der Russischen Föderation – was Wunder, wenn Herr Wadephul die Föderation nicht lange vorher zum „ewigen“ Feind Deutschlands erklärte3 – und schließlich eine Außenpolitik, die unverhohlen zwei Ländern hörig ist, die sich in keiner Weise durch das Völkerrecht oder weitere internationale Regeln beeindrucken lassen: Israel und die USA.

Die Stimme Esther Solomons

Und doch: Netanjahu ist nicht Israel. Um diese schlichte Wahrheit zu vertiefen, stellen wir eine bemerkenswerte Analyse des beschriebenen Debakels bei der UN vor. Esther Solomon veröffentlichte sie in der israelischen Tageszeitung Haaretz, die „einen linksliberalen und stark regierungskritischen politischen Standort vertritt“.4

Nach einer ironischen Bemerkung über Herrn Wadephuls tagelange, putzige Bemühungen in New York 

Anscheinend reichten Würstchen, Eis und eine Jazzband nicht aus, um Deutschland einen vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu sichern …“
trägt Solomon Beobachtungen vor, für welche sie – lebte sie in Deutschland – vermutlich in die Antisemitismus-Ecke entsorgt würde, aus der sie nie mehr herauskäme.

Wenige Zitate mögen hier Frau Solomons Einsichten andeuten (Hervorhebungen durch k.sch.), selbstverständlich legen wir unseren Leserinnen und Lesern ihren Artikel als Ganzes ans Herz.5

  1. Nach den Würstchen kommt die Autorin schnell zum Kern: 
„Wadephul machte in erster Linie die russische Einmischung für die Niederlage verantwortlich – wies aber auch darauf hin, dass Deutschlands »besondere Verantwortung für Israel« dem Land möglicherweise ebenfalls Stimmen gekostet habe“.

  2. Nachdem sie gezeigt und belegt hat, dass die Beurteilung der Gaza-Krise zwischen der deutschen Regierung und der Bevölkerung der BRD horrend weit auseinanderklafft, ahnt Solomon für die Zukunft: 
„… könnte die aktuelle Generation deutscher Politiker die letzte sein, die ihre Identifikation mit Israel noch so explizit zur Schau stellt.“

  3. Frau Merkels Aussage von 2008 zur sog. Staatsräson im Blick mahnt Esther Solomon: 
„Bei der Staatsräson geht es um die Sicherung Israels, nicht um die Netanjahus, und sie darf nicht Geburtshelfer sein einer schwerst reaktionären Demokratie in Israel, sie darf nicht dessen annexionistischen Flügel unterstützen oder dabei mithelfen, Zivilisten der Vernichtung durch Bomben auszuliefern, sei es im Gazastreifen, im Westjordanland oder im Libanon.
  4. Die Autorin fasst die Situation so zusammen: 
„… wäre es heilsam, dieses „Nein“-Votum als Aufruf an Deutschland zu verstehen, seiner eigenen Kampagnenplattform für den Sitz im Sicherheitsrat gerecht zu werden, nämlich „eine auf internationalen Regeln basierende Ordnung zu verteidigen“ – ohne eine auf Israel zugeschnittene Ausnahme, die dem Land den Vorwurf der Doppelmoral und der Opportunität einbringt“. 


Zur Abrundung

Wie weit die sog. Staatsräson die deutsche Politik gebracht hat, beleuchtet eine nur scheinbar beiläufige Äußerung des Herrn Merz unmittelbar nach der Niederlage in New York. Wir stützen uns dabei wieder auf den o. g. Bericht der Tagesschau:
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach der Abstimmung, dass Deutschland dennoch weiter für die multilaterale Ordnung eintreten werde. »Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht«, teilte der Kanzler mit. »Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.«6


Selbst ohne Stethoskop ist ein feiner Unterton zu hören. Die Tagesschau greift zum Wörtchen „Dennoch“, um den Unterton in dieser Aussage von Herrn Merz zu pointieren: »Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht«. Dieser Satz des Bundeskanzlers der BRD wäre komplett überflüssig, wenn für ihn die Beziehungen seines Landes zur UN und zu deren Regeln selbstverständlich und unumstößlich wären. 
Man muss der Redaktion der Tagesschau dankbar sein für das entlarvende Konjunktionaladverb „Dennoch“. Dieses Wörtchen bedeutet ja hier nichts anderes als: etwas zu tun, obwohl es mächtige Gründe gibt, es nicht zu tun. Für Herrn Merz sind die UN, das Völkerrecht und was er die „multilaterale Ordnung“ nennt, offenbar nicht unumstößlich und selbstverständlich, sie stehen zur Disposition.


Ein weiteres, sattes Indiz für die Bereitschaft von Herrn Merz, sich der „multilateralen Ordnung“ zu entziehen, ja, sie zu verhöhnen, war diese Dreistigkeit:

Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl, Merz war noch lange nicht Bundeskanzler, sprach er eine denkwürdige Einladung aus. Er lud einen vom Internationalen Strafgerichtshof zur Verhaftung ausgeschriebenen mutmaßlichen Kriegsverbrecher offiziell nach Deutschland ein. Nämlich seinen Freund Netanyahu. Dem „Bibi“ – so kann man sich das vorstellen – sicherte er zu, ihm werde in Deutschland nichts passieren, verhaftet würde er selbstverständlich in keinem Fall.7

Ein schändlicher Affront gegen alle Staaten und Politikerinnen und Politiker, die mitgeholfen haben diesen Gerichtshof zu etablieren und zu respektieren als eine große internationale Errungenschaft des ausgehenden 20. Jahrhunderts.

Es muss eine ganze Industrie in Berlin geben, die erfolgreich daran mitarbeitet, bestimmte Dinge schnell vergessen zu machen. Die Schande jener Einladung wurde bald überlagert durch die Nachrichten über den peinlichen Verlauf von Merzens Wahl zum Kanzler. Die Vergessen-Macherinnen- und Macher hatten da nicht viel Arbeit. 


Auch jetzt die Schande in der UN von Anfang Juni: Sie wurde dank der Profis in Politik und Redaktionen schnell versenkt ins Nirgendwo. Sie soll und darf keine Auswirkungen auf die Außenpolitik Deutschlands haben. Esther Solomon bzw. ihre Analyse hat die politische Bühne der Bundeshauptstadt nicht erreicht.


Deutschland soll weiter „blühen“, egal im Glanze welcher Schande. 

18.06.2026
k.sch.

Anmerkungen

1 Kurze Faktenliste als PDF
2 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-bewerbung-100.html, abgerufen am 18.06.2026
3 S. Beitrag auf dieser Website, dort Abschnitt: Parole: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“.
4 Google-Gemini
5 Als PDF in unserer Bibliothek.
6 S. Anm. 2.
7 https://www.deutschlandfunk.de/merz-laedt-netanjahu-nach-dessen-angaben-zu-deutschlandbesuch-ein-100.html, abgerufen am 18.06.2026.