Streumunition bleibt geächtet - unrühmliche Rolle der Bundesregierung
In der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen ging unlängst eine zweiwöchige UN-Konferenz in Genf zu Ende, auf der, einfach ausgedrückt, die Ächtung von Streumunition aufgeweicht werden sollte. Dieser Versuch ist, man kann sagen „glücklicherweise“, gescheitert.
Aus den auffallend sparsamen Veröffentlichungen zu dieser Konferenz werden hier zwei herausgehoben, die bemerkenswerte Aspekte betonen: die Rolle der Zivilgesellschaften und das Verhalten der deutschen Regierung.
Unverblümt stellt Andreas Zumach in der taz vom 28.11.2011 fest:
Dass die Bundesregierung über eine Berichterstattung zum Ausgang der Konferenz überhaupt und dann vollends über eine solche entlarvende Einschätzung nicht erfreut war, war zu erwarten. Das Auswärtige Amt nahm stehenden Fußes zum taz-Artikel Stellung. Diese Stellungnahme wies der Autor seinerseits inhaltlich klar fundiert zurück. Zumach zeigt in seinem Artikel auch, dass sich die Bundesregierung vor einem ansehnlichen Teil der Weltöffentlichkeit grässlich blamiert hat:
„Die deutsche Haltung war nicht nur bei Nichtregierungsorganisationen, sondern auch beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, bei der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie beim UNO-Entwicklungsprogramm auf scharfe Kritik gestoßen.“
Die Rolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellt auch René Wadlow in seinem zum Jahresende online veröffentlichen Text heraus. Prof. Wadlow ist der Präsident der Association of World Citizens (Dachverband zu AWC Deutschland e.V.) und deren leitender NGO-Delegierter bei der UN in Genf.
Wadlow schrieb zum Ende der Konferenz an den Präsidenten des IKRK, Jakob Kellenberger, und dankte ihm im Namen von AWC für die entscheidende Rolle, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei den Verhandlungen in Genf angenommen hatte. Wadlow geißelt in seinem Artikel besonders die „Schurkenstaaten“ (outlaw states) USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel, die nach seiner Auffassung von allem Anfang an, d.h. seit Oslo im Jahre 2007, gegen die Ächtung der Streumunition agitiert haben. Generalisierend sagt Wadlow über die Ächtung der Streumunition, die in Genf eben nicht verwässert wurde:
“The ban on cluster weapons is an example of a remarkable combination of civil society pressure and leadership from a small number of progressive States“.
[Die Ächtung von Streumunition ist ein Beispiel beachtenswerten Zusammenwirkens des Drucks aus dem zivilgesellschaftlichen Lager und des Durchsetzungsvermögenn einer kleinen Gruppe fortschrittlicher Länder]
Wadlow spricht damit nicht nur ein großes Zukunftsthema an, nämlich den wachsenden korrektiven Einfluss der globalen Zivilgesellschaften auf die internationale Politik. Er zeigt auch, dass zivilgesellschaftliche Kräfte, zu denen die NGOs ebenso gehören wie das IKRK, den Staaten jetzt schon ihre Unbefangenheit nehmen und ihre Dreistigkeit dämpfen können.
> zum Artikel von Andreas Zumach
> zur Anmerkung des AA und zur Entgegnung von A. Zumach
> zum Artikel von Prof. René Wadlow [in englischer Sprache]