Politik interessiert sich nicht für Bürgerrechtsverletzungen

Echo aus Riga

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, da gibt es bei AWC Deutschland e.V. schon einen Rückblick.

Seit Mitte Januar 2011 bemüht sich der Verein - vertreten durch seine 1. Vorsitzende - auf die Situation der sog. Nichtbürger in Lettland aufmerksam zu machen.
In einem ersten Schritt sollten besonders die politischen Akteure im Bundestag in Berlin und im Europäischen Parlament in Brüssel informiert werden bzw. sollte deren Standpunkt zu diesem eklatanten Misstand eingeholt werden.

Bei den Ergebnissen dieser Bemühungen waren zwei Phänomene auffällig:
1. Das Schweigen
Die Fraktionen in beiden Parlamenten und Entscheidungsträger in weiteren politischen Bereichen zeigten fast durchgehend Null Interesse an dieser Bürgerrechtsverletzung mitten in Europa.
Und auch die Kommunikation mit jemandem, der offensichtlich nicht zum Lobby-Pulk oder zu etablierten Medien gehört, ist nicht „ihr Ding“. Keine Antwort, kein Kommentar - das ist der Standard.
Bei der politischen Klasse hat sich ein rigoroses Nützlichkeitsdenken  breit gemacht. In früheren Tagen wurde von den Büros der Gewählten noch der Eingang von Post bestätigt, oft mit dem nett gemeinten Hinweis, der  Herr Minister/ der Abgeordnete/ die Abgeordnete hätten das Schreiben „mit Interesse gelesen“ und würden sich „umgehend mit Ihrem Anliegen beschäftigen“, oder so. Lang ist‘s her.
2. Die Ausrede
Die wenigen Antworten, die eingegangen sind, verbindet die Ausrede, der Zustand "Nichtbürger" sei eine „innere Angelegenheit“ Lettlands. Es bestehen kein Handlungsbedarf, ein Handeln verbiete sich geradezu.
Da ist es dann verwunderlich, wie vor wenigen Tagen die ungarische Regierung in die Zange genommen und auf einmal die Einhaltung europäischer Werte eingefordert wurde. Oder doch nicht verwunderlich? Diese lauthals hehre Aktion war nur das Rascheln des Papiertigers Europa, wie kluge Beobachter (vgl. Badische Zeitung) bald sahen.

Dabei sollten die vertraglich vereinbarten Werte Europas ernst genommen werden. Denn: „Die Einmischung in innere Angelegenheiten ist das Kerngeschäft der EU“ stellt Jan-Werner Müller am 26.01.2012 in der Süddeutschen¹fest. Nur wenn sich diese Einsicht durchsetzt, auch in Bezug auf die Minderheitenpolitik in Lettland, wird Europa politisch eine "nachhaltige" Chance haben.

Der kurze Rückblick der 1. Vorsitzenden von AWC Deutschland e.V.: „Nach einem Jahr. Nichtbürgerinnen und Nichtbürger in Lettland" fasst die Ergebnisse ihrer Bemühungen zusammen. Die ihm anhängende Liste der angeschriebenen Institutionen, Personen und ihrer Reaktionen spricht Bände.

Junge Demonstrantin in Riga. "Alien" steht für "Nichtbürgerin".Bild: ves.lv

Eine adaptierte Fassung des Rückblicks wurde von der russisch-sprachigen Zeitung Vesti Segodnja in Riga am 26.01.2012 veröffentlicht. Er hat dort eine große Zahl lebhafter, z.T. leidenschaftlich vorgetragener Kommentare von Leserinnen und Lesern ausgelöst. Diese Zeitung hatte übrigens schon im April 2011 die 1. Vorsitzende von AWC Deutschland e.V.  bei ihrem Besuch in Riga interviewt.

> Rückblick: "Nach einem Jahr. Nichtbürgerinnen und Nichtbürger in Lettland."

> Übersetzung der Einleitung eines Artikels der Vesti Segodnja (Riga) vom 26.01.2012

zum Nachlesen:
> politischer Reisebericht aus Riga vom April 2011

(1)  Müller, Jan-Werner (2012): Nachhilfestunden in Demokratie. Wie Europa mit Ungarn umgehen sollte - und wie nicht. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 21 vom 26.01., S.11.