Meinungsfreiheit bedroht?

In ihrer sachkundigen Broschüre¹, die auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, gehen die Autorin und der Autor verschiedenen Aspekten der „Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Kampagnen der sogenannten 'Freunde Israels‘" nach.


Neben Fakten enthält das Büchlein u.a. bemerkenswerte Stellungnahmen. Besonders alarmierend ist dabei die Feststellung Prof. Pappes (University of Exeter), dass die Bevormundung und die Realtitätsverweigerung im Spannungsfeld Israel-Plästina auch den akademischen Raum erreicht und erfasst hat. 
Zum Kern des Konflikts schreibt Pappe: 

„…anscheinend muss gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und den deutschen Medien verdeutlicht werden, dass es sich nicht um eine religiöse Frage mit unantastbaren Doktrinen handelt, sondern vielmehr um die Frage, ob es sich bei Israel um einen Apartheidstaat handelt und/oder - wie ich selbst in einigen neueren Publikationen festgestellt habe - um einen Siedlerkolonialstaat, der unter internationalem Recht zahlreiche Verbrechen begeht, darunter das Verbrechen der ethischen Säuberung; eine Fragestellung, die sehr wohl innerhalb eines wissenschaftlichen Rahmens und einer öffentlichen Debatte diskutiert und beschlossen werden kann.“²

Zur einer brisanten aktuellen Situation nimmt MdB Annette Groth in einem Mini-Interview Stellung³.

AWC/online-Redaktion:

Liebe Annette! Beantworten die aktuellen Verbote u.a. in Berlin, Frankfurt und München, städtische Räume für BDS-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die Titel-Frage eurer Broschüre in besonderer Weise?

Annette Groth:

Ja, denn diese Verbote für BDS-Veranstaltungen sind besondere Eingriffe in die Meinungsfreiheit, die in unserem Grundgesetz verankert ist. Aber die Verbote betreffen ja  nicht nur BDS-Veranstaltungen, sondern zunehmend auch Ausstellungen, Podiumsdiskussionen, sogar Konzerte, die sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und in Palästina beschäftigen. Es wird immer schwieriger, Veranstaltungsorte  zu finden, da die Betreiber durch Anrufe, Emails und dgl. massiv unter Druck gesetzt werden, so dass zugesagte Veranstaltungsräume wieder abgesagt werden. Wenn das so weitergeht, können wir demnächst nur noch draußen oder in einem Zelt Veranstaltungen durchführen.  M.E. geht es schon  lange nicht mehr um den Nahost-Konflikt,  sondern darum,  progressive, linke Diskussionen zu erschweren bzw. zu eliminieren. Der Terrorismus-Verdacht zu Veranstaltungen z.B. zu NSU, G20-Gipfel in Hamburg  etc. kann schnell konstruiert werden, um unliebsame Diskussionen zu unterbinden. Das kürzliche Verbot von indymedia, das dann wieder aufgehoben wurde, sollte uns sehr zu denken geben. Das ist ein ernstzunehmender Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

AWC/online-Redaktion:

Liebe Annette, herzlichen Dank und von uns aus eine gute und doch noch wirkungsreiche Zeit im Bundestag. MdB bist du ja bis 31. Oktober 2017, wie wir von dir aus einem anderen Gespräch wissen.

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